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1. Anwendungsbereich, Vertragsabschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- & Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGNB“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen VisionConcept.TV, D-54538 Kinheim und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), welche die Lieferungen und Dienstleistungen von VisionConcept.TV in Anspruch nehmen. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde die AGNB.

 1.2 Vereinbarungen, die von den vorliegenden AGNB abweichen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Die AGNB gelten nur gegenüber Unternehmern. Die VisionConcept.tv wird keine Verträge nach diesen AGNB mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB abschließen. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und den gesetzlichen Vertretern der VisionConcept.tv finden Sie im Impressum.

 1.3 Anderslautende Regelungen in Einzelverträgen zwischen den Parteien gehen diesen AGNB vor. 

 

2. Leistungen und Rechte von VisionConcept.tv

2.1 VisionConcept.TV stellt dem Kunden Cloud Software und Dienstleistungen auf mit dem Internet verbundenen Servern zur Verfügung (nachfolgend „Dienstleistung“). Über den Umfang der Dienstleistung von VisionConcept.TV geben aktuelle Broschüren, die Angebotsbedingungen und die Website von VisionConcept.TV Auskunft.

2.2 VisionConcept.TV ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienste rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten.

2.3 Das Internet ist ein weltweites System unabhängiger, miteinander verbundener Netzwerke und Rechner. VisionConcept.TV hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem Netzwerk befinden und kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren.

2.4 Auf die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Fremddiensten, wie Pixabay, Youtube und sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter usw., hat VisionConcept.TV keinen Einfluss und die Betriebsfähigkeit der Dienste kann daher nicht garantiert werden.

 2.5 Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche wie Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, Ausbau der Dienstleistungen etc. wird der Kunde, sofern möglich, rechtzeitig informiert.

 2.6 VisionConcept.TV kann die Dienstleistung jederzeit aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen der Dienstleistung treten mit Informierung des Kunden per E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung zu.

2.7 Wird VisionConcept.TV von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung der Dienstleistung angezeigt, oder ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solche Nutzung, insbesondere aufgrund des

Hinweises eines Dritten, so kann VisionConcept.TV den Kunden verwarnen, zur vertragsgemäßen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

2.8 VisionConcept.TV führt Maßnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen aus, wenn nicht Umstände, die VisionConcept.tv nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern.

2.9 VisionConcept.TV kann zur Aufgabenerfüllung auf die Leistungen Dritter im In- und Ausland zurückgreifen und Teile der Dienstleistung durch Unterlieferanten erbringen lassen.

 

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Die Nutzung der Dienstleistung setzt voraus, dass am Standort des Kunden ein funktionstüchtiger Internetanschluss und die zum Betrieb notwendige Netzwerkinfrastruktur vorhanden ist.

 3.2 Der Kunde kann die Dienstleistung nach seinen Zwecken benutzen. VisionConcept.TV übt keine Kontrolle über Daten des Kunden aus.

 3.3 VisionConcept.TV behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis auf eine nicht sachgerechte Nutzung, sofern technisch möglich und zumutbar, ihr geeignet scheinende Maßnahmen zu ergreifen und den Kunden zur sachgerechten Nutzung anzuhalten.

3.4 Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er übermittelt, bearbeitet oder verbreitet, sowie durch Dritte verbreiten läßt. VisionConcept.tv behält sich das Recht vor, die Dienstleistung für den Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten die Betriebssicherheit der Dienstleistung beeinträchtigt.

3.5 VisionConcept.tv haftet nicht für Texte und die Nutzung von Bildern/Videos, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) verletzen. Für hochgeladene Inhalte müssen vorab hinreichende Nutzungsrechte bestehen. Durch das Hochladen von Fotos/Videos bestätigt der Kunde, dass hinreichende Nutzungsrechte für die Verwendung bzw. Veröffentlichung der Inhalte über diese Plattform vorliegen. Falls Bilder/Video von Referenzpartnern genutzt werden, muss zuvor eine Genehmigung in Schriftform einholt werden. Fotos/Videos auf denen neben Ihnen weitere Personen erkennbar sind, ist zudem deren Einwilligung zur Veröffentlichung des Fotos/Videos erforderlich. Der Kunde stellt VisionConcept.TV von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den hochgeladenen Fotos/Videos frei.

 

3.6 Der Kunde stellt VisionConcept.TV von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, VisionConcept.TV jeglichen Schaden, der wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

3.7 Rechtsvorschriften Deutschlands und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung zu befolgen. Der Kunde ist verpflichtet nur solches Material zu verwenden, welches folgende allgemeine Kriterien erfüllt. Das Material/der Inhalt darf nicht:

·         gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können;

·         rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen;

·         sexistischer Natur sein;

·         pornografische Inhalte aufweisen;

·         allgemeine ethische Grundwerte missachten oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen sein;

·         ehrverletzende Äußerungen enthalten

3.8 Soweit das Material integrierte Links enthält, sichert der Kunde zu, dass er berechtigt ist, diese Links auf weitere Inhalte verwenden zu dürfen.  Im Übrigen hat der Kunde die geltenden Bedingungen für Werbung der Plattform zu beachten, auf der er über VisinConcept.TV Werbung schalten möchte.

 3.9 Der Kunde sorgt dafür, dass anderen Personen die Zugangsdaten zu den Systemen von VisionConcept.TV nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Passwörter sind in unregelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er trifft Maßnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme.

VisionConcept.tv ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Maßnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, an seinem Standort Maßnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen.

 

4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Gebühren für die Dienstleistung richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste von VisionConcept.tv. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vermerkt, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 4.2 Die Zahlungspflicht beginnt mit der Aktivierung der Dienstleistung durch VisionConcept.tv. Bezieht der Kunde gleichzeitig Endgeräte (Media Player) zur Nutzung der Dienstleistung von VisionConcept.tv, so beginnt die Zahlungspflicht frühestens drei Arbeitstage nach Auslieferung der Endgeräte.

 4.3 VisionConcept.tv stellt dem Kunden für die Mindestlaufzeit von 12 Monaten oder Verlängerung eine Rechnung im Voraus. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Datum zu zahlen.

Beim Abonnement kann eine Quartal- oder monatliche Zahlungsweise im Firmen SEPA Mandat Lastschriftverfahren vereinbart werden. Für die unterjährige Zahlungsvereinbarung ist eine entsprechende Verwaltungsgebühr fällig. 

 4.4 Bei Zahlungsverzug kann VisionConcept.tv den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

 4.5 VisionConcept.tv behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Anfällige Preisänderungen gibt VisionConcept.tv rechtzeitig bekannt, so dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

 4.6 Der Kunde kann Forderungen gegen VisionConcept.tv nicht mit Schulden gegenüber VisionConcept.tv verrechnen.

 

5. Haftung und Gewährleistung von VisionConcept.TV

5.1 Für Forderungen oder Schäden wegen Datenverlust, Verzögerungen etc., die dem Kunden oder dessen Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Daten oder anderen Informationen im Internet entstehen oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen, übernimmt VisionConcept.tv keine Haftung.

 5.2 Für Missbrauch und Schädigung durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmelde-, Kabel- und Satellitennetzes und des Internet und für Kosten von Reparatur- und Supportleistungen übernimmt VisionConcept.tv keine Haftung.

 5.3 VisionConcept.tv übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.

 5.4 Bei Vertragsverletzungen, welche nicht bereits ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen sind, ist diese auf von VisionConcept.tv absichtlich oder fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung von VisionConcept.TV auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet VisionConcept.TV jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

 5.5 VisionConcept.TV gewährleistet im Übrigen ein störungsfreies Funktionieren der vereinbarten Dienstleistung während 99% der Vertragslaufzeit. Von dieser Zusicherung ausgeschlossen sind indessen Fälle, bei denen höhere Gewalt die Erbringung der Dienstleistung verhindert oder beeinträchtigt sowie beim Vorliegen der vorstehenden Ziffern 5.1., 5.2. und 5.3.

 5.6 Für von Dritten hergestellte und von VisionConcept.tv vertriebene Geräte gelten grundsätzlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

6. Haftung und Gewährleistung des Kunden

6.1 Für die Benutzung der Dienstleistung und der darauf vorinstallierten Software haftet der Kunde mit dem eigenen Risiko.

 6.2 Sollte VisionConcept.tv, ein Manager oder Mitarbeiter von VisionConcept.tv wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden übermittelten Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.

 

7. Datenschutz

7.1 Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich VisionConcept.tv an das Gesetz über den Datenschutz. Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und Aufrechterhaltung der Dienstleistung, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt werden.

 7.2 VisionConcept.TV verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder diesen zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen davon ist die Weitergabe von Daten zu Inkassozwecken.

 7.3 VisionConcept.TV behält sich das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritter zur Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen bekannt zu geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäß Ziffer 3.3, 3.4, 3.5, 3.6.

 7.4 VisionConcept.TV trifft die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Sicherung der Dienstleistung.

 7.5 Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber VisionConcept.TV gemachten persönlichen Angaben durch VisionConcept.tv zu Werbezwecken für Dienstleistungen oder Produkte von VisionConcept.tv verwendet werden können und dass VisionConcept.tv den Kunden auf für ihn interessante Angebote aufmerksam machen darf. Sämtliche persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.

 

8. Vertraulichkeit

8.1 Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind.

 8.2 Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.

 

 9. Vertragsdauer bei Abonnements, Vertragsverlängerung und Kündigung

9.1 Der Vertrag bei Abonnements wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten. Der Vertrag zwischen VisionConcept.TV und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung von VisionConcept.TV in Kraft. Ein verbindlicher Vertragsbeginn ist mit der Auftragsbestätigung festlegt. Die Versendung der Auftragsbestätigung erfolgt an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt als zugestellt.

9.1a Für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

9.2 Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

9.3 Ist zum Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Vertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde VisionConcept.TV die offenen Gebühren sowie Ersatz für alle zusätzlichen Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.

 9.4 Kündigt VisionConcept.TV den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstößt oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde VisionConcept.tv die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten.

9.5 VisionConcept.TV kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.

 9.6 Vorbehältlich abweichender Regelungen in anderen Vertragsbestandteilen ist VisionConcept.TV bei Beendigung des Vertrages berechtigt, die gespeicherten Daten des Kunden oder dessen Kunden zu löschen.

9.7 Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei eine E-Mail an info@visionconcept.tv genügt.

 

10. Weitere Bestimmungen

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. VisionConcept.TV kann die AGB jederzeit ändern, sofern der Kunde hierüber per E-Mail informiert wird. Die aktuelle Version der AGB ist jeweils auf der Webseite von VisionConcept.tv mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. Die bisherigen AGB gelten jedoch noch bis zum Ablauf der jeweils laufenden Vertragsdauer.

 10.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von VisionConcept.TV an einen Rechtsnachfolger oder verbundene Gesellschaft.

 

 10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den   Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist Bernkastel-Kues als Gerichtsstand vereinbart.